Anwaltskanzlei Heiko Hecht & Kollegen
Anwalt Erbrecht Hamburg
Anwaltskanzlei Heiko Hecht
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und Hamburg-Finkenwerder
Erbrecht - Blog
Wurde ein Kind über das Verbot des Filesharings belehrt und liegen keine Anhaltspunkte für eine entsprechende illegale Internetnutzung vor, können die Eltern nicht in die Haftung genommen werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.2012
Klauseln in den Geschäftsbedingungen von Banken, die nach der Umwandlung eines bestehenden Kontos in ein Pfändungsschutzkonto höhere Gebühren vorsehen, sind unwirksam.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2012
Die europäische Verordnung zu Ausgleichsleistungen bei innerhalb Europas annullierten Flügen sind nicht auf Verspätungen außerhalb Europas anwendbar.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2012
Kommt es infolge einer Organspende zu über den Eingriff hinausgehenden Gesundheitsschäden, kann der Betroffene einen Ausgleich durch die Unfallversicherung verlangen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 15.05.2012
Ein Rentner kann nicht auf sein Vertrauen in die Richtigkeit eines zu hoch bemessenen Rentenbescheids pochen.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.03.2012
Bescheinigt ein Arzt einem Patienten eine "bis auf weiteres" anhaltende Arbeitsunfähigkeit und gibt er auf dem Auszahlschein für das Krankengeld den nächsten Arzttermin an, liegt hierin keine zeitliche Begrenzung der Arbeitsunfähigkeit.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.12.2011
Krankenkassen ist es untersagt mittels eines Gewinnspiels die Daten von Minderjährigen zu erheben und diese zu Werbezwecken zu nutzen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.09.2012
Überwachen die Eltern als Anschlussinhaber nicht die Internetaktivitäten ihrer volljährigen Kinder, haften sie für deren Urheberrechtsverletzungen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 04.06.2012
Lehrern in NRW steht auch dann ein Anspruch auf eine Reisekostenvergütung im Rahmen einer Klassenfahrt zu, wenn sie formularmäßig den Verzicht auf eine entsprechende Zahlung erklärt haben.
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.11.2011
Die Kosten für die Unterbringung der Mutter im Rahmen der Kur ihres Kindes müssen durch die Rentenversicherung übernommen werden.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 27.09.2012